UWG für Verstärkung von Verkehrskontrollen

Kurz vor Beginn der Sommerferien sehen sich Politik und Verwaltung der Stadt Meckenheim mit verschiedenen Bürgeranträgen konfrontiert, die alle darauf abzielen, bestimmte Verkehrssituationen zu entschärfen. Übereinstimmend werden Maßnahmen gefordert, die das Tempo im Straßenverkehr reduzieren und somit dem vielerorts raumgreifenden Gefühl der Unsicherheit entgegen wirken sollen.

Ungeachtet der jeweiligen individuellen Situation vor Ort kristallisiert sich bei Betrachtung der Bürgeranträge heraus, dass in der Wahrnehmung der Betroffenen, die  bereits bestehenden, den verkehrstechnischen und rechtlichen Anforderungen durchaus angepassten, Beschilderungen oder baulichen Maßnahmen offensichtlich keine ausreichende Wirkung auf einen (kleinen) unverantwortlich agierenden Anteil der Verkehrsteilnehmer haben.

Daher muss nach Auffassung der UWG der Grundsatz gelten: Wo Regeln aufgestellt sind, bedarf es auch einer entsprechenden Kontrolle!

Daher halten wir es für erforderlich und dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger deutlich dienlicher als die Einführung weiterer Geschwindigkeitsregelungen, dass verstärkt Kontrollmaßnahmen des fließenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden.

Einzig die unangekündigte und häufige Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei kann hier zu einer spürbaren Verbesserung der Situation führen.

Straßen – auch innerstädtische – erfüllen unterschiedliche Funktionen von der Hauptsammelstraße bis zur Spielstraße, die wiederum bestimmte verkehrsrechtliche Rahmenparameter vorgeben.

Straßen und deren Benutzung fordern allen Verkehrsteilnehmern ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme auf die jeweils Schwächeren ab.

Straßen sind auf keinen Fall rechtsfreie Räume, in denen das Recht des Stärkeren gelten darf.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Meckenheim wird sich daher in den anstehenden politischen Diskussionen in den Fachausschüssen des Stadtrates dafür einsetzen, dass die Ordnungsbehörden der Kontrolle des fließenden Verkehrs in Meckenheim eine deutlich größere Aufmerksamkeit widmen.

 

 

UWG bentragt den Umbau eines Kleinspielfeldes in der Swistbachaue zum „Fahrrad-Cross-Parcours“

Das zweite der beiden Kleinspielfelder in der Swistbachaue wurde während der Bauarbeiten in der Altstadt als Baustofflager genutzt.

Auf dem benachbarten Spielplatz besteht seit langem das von vielen Eltern beklagte Problem, dass Jugendliche und ältere Kinder diesen als Fahr- und Spielfläche mit ihren Fahrrädern nutzen. Diese befahren dabei nicht nur die befestigten Wege des Spielplatzes sondern auch die Sand- und Hügelbereiche und stellen insbesondere für dort spielende kleinere Kinder ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential dar.

Da also offensichtlich der Bedarf einer gesonderten Fahr- und Spielfläche für fahrradfahrende Kinder und Jugendliche besteht, würden sich bei der Schaffung eines „Fahrrad-Cross-Parcours“ alle Einzelflächen (Spielplatz, Kleinspielfeld und Fahrrad-Cross-Parcour) zu einem breitbandigen Spielareal für nahezu alle Altersgruppen zusammenfügen.

Die UWG-Fraktion hält die Herstellung eines Fahrrad-Cross-Parcours zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll und attraktivitätssteigernd für das Sport- und Spielangebot unserer Stadt zumal dieses Projekt bei entsprechend motivierter Herangehensweise mit minimalen bis gar keinen Kosten für den finanzschwachen städt. Haushalt verbunden wäre.

 

Hinweis:

Leider ist die UWG-Fraktion bei der Umsetzung dieses Vorhabens bisher am Widerstand der übrigen Ratsfraktionen und der Verwaltung gescheitert.

Wir sind derzeit damit beschäftigt, die angeführten und nach unserer Auffassung teilweise unrichtigen bzw. unzutreffenden Gegenargumente zu entkräften.

 

WIR BLEIBEN AM BALL oder besser AM RAD! 

 

 

UWG beantragt, die Zahl der Mitglieder im Rat der Stadt Meckenheim ab der folgenden Ratsperiode auf 30 reguläre Mitglieder zu reduzieren.

Im Rahmen des aktuellen Haushaltssicherungskonzepts (HSK) hat die Politik wiederholt Beschlüsse gefasst, die den Meckenheimer Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Gewerbetreibenden teils erhebliche finanzielle Mehrbelastungen aufbürden.

Um hierfür Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, bedarf es eines hohen Grades an politischer Sensibilität. Die Politik muss zudem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Es erscheint aus Sicht der UWG-Fraktion daher als lange überfällig und vor dem Hintergrund eines verantwortlichen Umgangs mit der schwierigen Aufgabe einer nachhaltigen Stabilisierung des städtischen Haushalts als unumgänglich, in allen Bereichen - also auch in der Politik - zu sparen. 

 

Hinweis:

Dieser Antrag wurde von den übrigen Ratsfraktionen (erwartungsgemäß?) abgelehnt.

Die Fraktion „Bürger für Meckenheim“ stufte die zu erwartenden Einsparungen von ca. 30.000,00 Euro in Relation zum städt. Millionenhaushalt als vernachlässigbare Größe ein.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah bei einer Verkleinerung der Stadtrates gar die Grundfeste der Demokratie gefährdet und die größte Fraktion des Stadtrates, die CDU-Fraktion, begründete ihre Ablehnung damit, dass es ihr bei einer Verkleinerung des Rates kaum mehr möglich sei, die vielfältigen Aufgaben in den Wahlbezirken oder zur Vorbereitung auf Rats- und Ausschusssitzungen zu bewältigen.

Wie schafft das wohl die antragstellende Mini-Fraktion der UWG mit ihren 2 Ratsmitgliedern?

Offensichtlich ist Sparen bei CDU, SPD, FDP, BfM und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Hintergrund der schwierigen Situation des Haushaltes der Stadt Meckenheim ein sehr wichtiges Thema, in dessen Zusammenhang die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden in den zurückliegenden Jahren durch Beschlüsse des Stadtrates wiederholt „zur Kasse gebeten“ wurden, aber selbst einen Sparbeitrag leisten ---------- 

 

 

UWG fordert feste Kontingente für den integrativen Wohnungsbau

Die derzeit häufig geäußerte Forderung nach erhöhten Anstrengungen der Kommunen im sogenannten sozialen Wohnungsbau zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meckenheim nicht weit genug. Hierauf wies der stellv. Vorsitzende Hans-Erich Jonen in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in aller Deutlichkeit hin.

Es gelte vielmehr bei zukünftigen Wohnbaumaßnahmen darüber hinaus den allgemeinen demografischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen im Fokus zu behalten.

Es könne nicht nur darum gehen, bezahlbaren Wohraum zu schaffen, sondern dieser müsse auch barrierefrei sein, um älteren Menschen die Aufgabe ihrer häufig zu groß gewordenen Immobilien zu erleichtern und diese, ebenso wie behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger, in einem neuen Wohnareal zu integrieren.

 

Im Rahmen der Diskussionen zum Aufstellungsbeschluss für das zukünftige Baugebiets „Weinberger Gärten“ wies Jonen daher darauf hin, dass die UWG-Fraktion im Zuge des Bauleitverfahrens die textliche Festlegung eines definierten Kontingentes der vorhandenen Wohnbaufläche für den „Integrativen Wohnungsbau“ einfordern werde.

Die Größenordnung soll nach Vorstellung der Unabhängigen Wählergemeinschaft zeitnah, spätestens zur Beschlussfassung über die Offenlage des Bebauungsplanes, in einem interfraktionellen Dialog unter Beteiligung des zuständigen Fachbereichs der Verwaltung der Stadt Meckenheim festgesetzt werden.

 

 

UWG Meckenheim beantragt Bebauung von Merler Keil III


Als Reaktion auf die aktuelle Wohnungsmarktsituation der Stadt Meckenheim insbesondere im Bereich des „Integrativen Wohnungsbaus“ und bestärkt durch die jüngsten wissenschaftlichen Wohnungsmarktanalysen eines unabhängigen Forschungsinstituts fasst die Unabhängige Wählergemeinschaft der Apfelstadt ein „heißes“ städtebauliches Eisen an.
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt hat die UWG unter der Überschrift „Städtebauliche Entwicklung der Stadt Meckenheim – Entwicklung weiterer Flächen für den Wohnungsbau“ folgenden zweiteiligen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung setzen lassen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Meckenheim, den Grundsatzbeschluss zu fassen, das im aktuell gültigen Regionalplan und im gültigen Flächennutzungsplan als Fläche für den Wohnungsbau ausgewiesene Areal „Merler Keil III“ unter angemessener Berücksichtigung des „Integrativen Wohnungsbaus“ zügig zu entwickeln.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Bauleitplanungen zu betreiben und den Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.

Hans-Erich Jonen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG, der im übrigen darauf hinweist, dass die UWG in allen Diskussionen zum Thema „Bebauung Merler Keil III“ dieses Areal immer uneingeschränkt als potentielle Erweiterungsfläche für den Wohnungsbau betrachtet habe, begründet den Vorstoß der Wählergemeinschaft.

1.
Meckenheim liegt in der Wachstumsregion Bonn / Rhein-Sieg-Kreis und konnte aufgrund weitsichtiger Entscheidungen zur Bereitstellung von Wohnbauflächen in den letzten Jahren nachweislich an der positiven Entwicklung der Region partizipieren.
Aktuelle Studien weisen jedoch unmissverständlich darauf hin, dass die für die Stadt Meckenheim positiven Entwicklungen nur dann nachhaltig sein werden, wenn weiterhin nachfragedeckend Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

2.
Der Wohnungsmarkt in Meckenheim ist zum einen durch die sogenannten „Überschwappeffekte“ aus den umliegenden größeren Städten und zum anderen durch den nicht in ausreichendem Umfang zu deckenden Wohnungsbedarf für bereits hier lebende Wohnungssuchende sowohl von außen als auch von innen unter starkem Druck.
Dabei ist besonders die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum für in Meckenheim  lebende ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger als auch für andere Wohnungssuchende (Alleinstehende, Alleinerziehende, Studenten) hoch.
Dieser Aufgabe des „Integrativen Wohnungsbaus“ muss sich Meckenheim unverzüglich stellen und bei der Entwicklung des zukünftigen Baugebietes einen besonderen Stellenwert zuweisen – zum Beispiel, indem ein im Zuge des Bauleitverfahrens festzulegender Anteil der Gesamtentwicklungsfläche für diese Form des Wohnungsbaus festgesetzt wird.

3.
„Merler Keil III“ ist das einzige größere noch direkt verfügbare Areal, welches im aktuellen Regionalplan und im Flächennutzungsplan als Fläche für den Wohnungsbau ausgewiesen ist und ohne Abhängigkeit von äußeren Einflüssen entwickelt werden kann.

4.
Eine politische Entscheidung zur Entwicklung des Merler Keils III zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht nur vor dem Hintergrund der oben beschriebenen aktuell angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und einem verantwortlichen Umgang mit den bereits erreichten positiven Entwicklungen der Stadt Meckenheim richtig und zukunftsichernd, sondern würde gleichzeitig die Position der Stadt Meckenheim bei den aktuellen Verhandlungen zur Aufstellung des neuen Regionalplans deutlich stärken.
Eine aktive Wohnungsmarktpolitik ist das beste Argument für die Einbringung weiterer Flächen für den Wohnungsbau, die es auch nachfolgenden Generationen ermöglichen, flexibel auf zukünftige Herausforderungen der Stadtentwicklung zu reagieren.  

Widerruf der wesentlichen Aussagen in dem Beitrag „Wir könnten schon  weiter sein – ein Investor beklagt sich“

 

Hiermit erklärt der UWG Stadtverband Meckenheim, dass folgende Inhalte aus dem Beitrag „Wir könnten schon weiter sein – ein Investor beklagt sich“ widerrufen werden.

 

1. Er (Herr Udo R. Helling, Geschäftsführer des Investors) kritisiert die Verwaltung der Stadt Meckenheim öffentlich dafür, dass sie doch tatsächlich darauf besteht, dass seine Firma ihren vertraglichen Erschließungs-Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen hat.

 

2. Offensichtlich hat er (Herr Helling) sich mit seiner Kalkulation verspekuliert und

 

3. wollte ihm zufallende Kosten der Erschließung auf die Stadt abwälzen.

 

4. Vielleicht fehlte ihm aber auch die erforderliche Fachkompetenz, denn dass heutzutage behindertengerechtes Bauen zum Standard gehört und dass entsprechende Rampen etc. baurechtlich verbindlichen Vorgaben unterliegen, war und ist kein Geheimnis.

 

5. Dass Herr Helling nun ohne Scham und öffentlich gegen seinen Vertragspartner nachtritt, noch dazu völlig unberechtigt, ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern mutet auch an wie das Bild des Hundes, der die Hand beißt, die ihn füttert. Hoffentlich ist dies kein schlechtes Omen für die weitere Entwicklung des Projektes.

 

6. Die Gelassenheit des Meckenheimer Bürgermeisters Spilles, der nach eigenem Bekunden nicht nachkarten will, ist zwar lobenswert, dennoch sollten alle Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik auch zukünftig ein waches Auge auf die Geschäftspraktiken des Herrn Helling und seines Unternehmens haben.

 

 

Dr. Thomas Meurer

(Stadtverbandsvorsitzender)

 

 

 

 

Sanierung der Hauptstrasse in Meckenheim

UWG fordert: “Chancen dürfen nicht verspielt werden“

 

Die Sanierung der Meckenheimer Hauptstraße ist seit nunmehr ca. 5 Jahren politisch beschlossene Sache. Die Ergebnisse des ausgelobten Architektenwettbewerbs wurden der Bevölkerung präsentiert. Die Meinungen waren vielfältig, z.T. auch kontrovers, insbesondere bzgl. der angedachten Bebauung des Kirchplatzes. Der so genannte „Kubus“ als Stein des Anstoßes ist mittlerweile vom Tisch, dies war einhelliges Ergebnis einer öffentlichen Bürgerbefragung. Ingesamt erntete das Vorhaben fast ausschließlich positives Echo. Eigentlich sind die Voraussetzungen gegeben, das längst überfällige Projekt zu realisieren – sollte man meinen.    

 

Als die Stadtverwaltung jedoch kürzlich die ersten konkreten Pläne vorlegte, konnte man den Eindruck gewinnen, für einige sei das gesamte Vorhaben völlig neu.

 

Die so genannte „Interessengemeinschaft Altstadt Meckenheim“, die sich auf Initiative einer handvoll Hauptstraßenanlieger gründete, agitiert seitdem gegen die Sanierung in der geplante Form, schürt Angst und Unsicherheit bei Anliegern und Bürgern.

Sie versteht sich als Interessensvertretung einer Mehrheit der Hauptstraßenanlieger, ohne dies mit Fakten und Zahlen nachprüfbar belegen zu können.

Ihr Vorgehen ist perfide. Es wurde eine Unterschriftenliste ausgelegt, deren zentrale Forderung zwar die Neugestaltung der Hauptstrasse ist, diese müsse jedoch für die Anlieger kostenfrei sein. Dass so was jeder gerne und ungeprüft unterschreibt versteht sich von selber. Ein Ja zur Umsetzung verknüpft mit einem Nein zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligung der Eigentümer(innen) ist nicht mehr als billiger Populismus und zeugt zudem von wenig Sachverstand.

Es wird behauptet, die Eigentümer hätten schon mehrmals, zuletzt vor 30 Jahren eine Verschönerung der Hauptstrasse per Umlage bezahlt. Eine Behauptung, die  so schlicht falsch ist.

Es werden völlig unrealistische, auf spekulativen Mutmaßungen basierende Zahlen bezüglich der zu erwartenden Kosten für die Eigentümer genannt.

Die Mieter erschreckt man vorsorglich mit der Androhung von Mieterhöhungen.

Den Geschäftsleuten wird erklärt, dass eine verkehrsberuhigte Hauptstrasse pauschal zu 20% Umsatzeinbuße führt.

Der vorläufig geplante Wegfall von ca. 7!!! Parkplätzen wird zur entscheidenden Schicksalsfrage stilisiert.

 

In aller Öffentlichkeit werden die Stadtverwaltung und die große Mehrheit der Befürworter attackiert, diskreditiert, mit Boykott bedroht und in z.T. unflätigster Art beschimpft. Dabei bleibt nach wie vor rätselhaft, woher die Wortführer der Interessensgemeinschaft ihre zweifelhaften Erkenntnisse nehmen. Besonders erstaunlich dabei ist, dass ihr Vorsitzender seinerzeit als Mitglied des Stadtentwicklungsausschuss die entsprechenden Beschlüsse befürwortet und unterstützt hat. 

 

Für die UWG steht fest, die Sanierung der Hauptstraße ist im Interesse der Anlieger, der Geschäftsleute und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger Meckenheims. Nur ein attraktives Stadtzentrum mit qualitativ hochwertigem Einzelhandelsbesatz und hoher Verweilqualität sichert die Bedeutung der Altstadt als zentrales Nahversorgungszentrum. Einkaufen ist heute nicht mehr nur die reine Beschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs, sondern wird von den Verbrauchern mit hohen Ansprüchen an die Angebote und das Ambiente verbunden.

Ein Straßenraum mit schmalen Bürgersteigen, privilegiertem Verkehr, fehlender Barrierefreiheit und rein technischer Ausstattung ist nicht nur für Eltern mit Kindern oder ältere Mitbürger unattraktiv. 

 

Langfristig wird die Sanierung Kundenfrequenz und Umsätze sichern. Sie trägt zum Werterhalt, wenn nicht sogar zur Wertsteigerung der Immobilien bei. Das Sanierungskonzept sieht zudem die Ansiedlung eines als Magnetbetrieb fungierenden Einzelhandels-Vollsortimentes auf dem Marktplatz vor. Wer öffentlich seine Gegnerschaft dazu erklärt, stellt die Zukunft der Hauptstraße wider besseres Wissen und vorsätzlich in Frage.  

 

Natürlich muß die Frage der Parkplätze, deren Erhalt und gute Erreichbarkeit geklärt werden. Gerade die gute und kostenfreie Parkplatzsituation in Meckenheim ist ein Vorteil, den man nicht verspielen darf. Eine zentrale und berechtigte Forderung aller Geschäftsleute und vieler Kunden ist nicht die ersatzlose Reduzierung von Parkplätzen, sondern deren Optimierung und zahlenmäßige Erhöhung im unmittelbaren Umfeld der Hauptstraße.   

 

Dass eine Komplettsanierung nicht umsonst zu haben ist, ist einleuchtend. Die öffentliche Förderung seitens des Bundes und des Landes, in deren Genuss die Stadt kommen wird, läßt den auf die Anlieger umzulegenden Kostenanteil auf maximal 40% sinken.

Die vom Bürgermeister vorgelegte und dem Stadtrat beschlossene Satzungsänderung bzgl. der Restkostenverteilung, bei der die beiden öffentlichen Plätze (Kirchplatz und Marktplatz) schon rausgerechnet sind, ist ein großzügiges und längst nicht selbstverständliches Entgegenkommen. Es entlastet jeden einzelnen Anlieger signifikant.

Somit verteilen sich die ohnehin nur noch einen kleinen Anteil ausmachenden Kosten nicht nur auf die Anlieger, sondern indirekt auf alle Meckenheimer(Innen). Das ist fair und solidarisch.

Aber vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel kann niemand garantieren, dass der “warme Regen“ der derzeit noch zur Verfügung stehenden Fördermittel auch nächstes Jahr oder darüber hinaus noch abrufbar ist. Jede weitere zeitliche Verzögerung der Maßnahme ist daher gefährlich.

 

Die zudem seitens des Erftverbandes als dringend erforderlich festgestellte Sanierung des Kanalnetzes auf der Hauptstraße bedeutet durch die sich einstellenden Synergieeffekte eine weitere konkrete und erhebliche Kostenentlastung.   

 

Die UWG fordert daher die Verwaltung und die Politik auf, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Dass die Anlieger und die Bürger dabei eingebunden und ständig informiert werden müssen, ist selbstverständlich.

 

Eine weitere Forderung der UWG an die Interessengemeinschaft ist, sich in Ton und Tenor ihres Agierens zu mäßigen und in den konstruktiven Dialog zurückzukehren.

Eine Gruppierung, die Argumente durch Unwahrheiten und Diskussion durch  polemische Stimmungsmache ersetzt, ist für die UWG Meckenheim kein Gesprächspartner. Auch die hohe Zahl, der von der Maßnahme unmittelbar betroffenen UWG Mitglieder lehnt die Interessengemeinschaft und deren Vorgehen ganz offen ab.

 

 

 

Dr. Thomas Meurer                                                      Thomas Radermacher

(Vorsitzender der UWG Meckenheim)                         (Kreishandwerksmeister)



Attraktivitätssteigerung der Meckenheimer Altstadt

oder

Wasch mich, aber mach mich nicht nass!

 

 

Seit einiger Zeit verbreitet die  „Interessengemeinschaft Altstadt Meckenheim“ in der Meckenheimer Hauptstrasse Unsicherheit und schürt mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen sogar Angst.

Sie vertritt angeblich die Interessen der großen Mehrheit der Anwohner(innen) und Eigentümer(innen).

Eine Mitgliederliste, die diesen hohen Anspruch überprüfbar belegen könnte, liegt jedoch weder der Verwaltung noch der Politik vor.

 

Wie geht die IG vor und welche Zeile verfolgt sie?

Zum einen wurden Unterschriftenlisten ausgelegt, deren zentrale Forderung nach einer Neugestaltung der Hauptstrasse, die für die Anlieger kostenfrei ist, jeder gerne unterschreibt. Auch Rat und Verwaltung würden sich glücklich schätzen, wenn dieses für den Fortbestand der Meckenheimer Altstadt existentielle Großprojekt auf diese Weise realisierbar wäre.

Aber – die Stadtverwaltung und auch die Kommunalpolitiker sind in ihren Entscheidungen an Recht und Gesetz gebunden. Aus diesem Grunde ist die einzig berechtigte Fragestellung: Sollen die, in ein mehrheitlich beschlossenes integrales Handlungskonzept eingebetteten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Meckenheimer Altstadt realisiert werden oder soll alles beim Alten bleiben, was den Einkaufsstandort Altstadt mittelfristig in die Bedeutungslosigkeit treiben würde.

Ein Ja zur Umsetzung verknüpft mit einem Nein zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligung der Eigentümer(innen) ist nicht mehr als billiger Populismus und zeugt zudem von wenig Sachverstand.

Dies trifft zum anderen ebenso auf die von der IG kolportierten horrenden Umlagesummen zu. Spekulationen zu dieser Frage entbehren jeglicher belastbarer Grundlage.

Es ist schlichtweg unredlich und im Sinne einer zukunftsorientierten Entwicklung unserer gesamten Stadt mehr als schädlich, ein Horrorszenario von Umsatzeinbußen, schließenden Geschäften und eklatant steigenden Mieten zu zeichnen. Zumindest die Binsenweisheit, dass Stillstand immer Rückschritt bedeutet, sollte den Protagonisten der IG bekannt sein.

Die nach vielen Jahren nun endlich vor einer Realisierung stehenden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Meckenheimer Altstadt sind das Ergebnis eines professionellen Ideenwettbewerbs und monatelanger Diskussionen in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Meckenheim, bei denen auch die Wünsche der Betroffenen (z.B. der Wegfall des Kubus auf dem Kirchplatz) in angemessener Weise Berücksichtigung fanden.

Darüber hinaus haben die zuständigen Gremien durch eine Einzelfallsatzung alles im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Machbare getan, um die Belastung der Geschäftsleute und Eigentümer(innen) so gering wie möglich zu halten.

 

Unser Fazit:

Eine Gruppierung, deren selbstbestimmte Autorität auf Halb- und Unwahrheiten sowie negativer Stimmungsmache gründet, ist für die UWG Meckenheim kein Gesprächspartner. Auch die nicht geringe Zahl, der von der Maßnahme unmittelbar betroffenen UWG Mitglieder fühlt sich von der IG nicht vertreten.

Letztendlich gilt auch für erfolgreiche Geschäftsleute, der unsere Gesellschaft stabilisierende idealistische Grundsatz: Eigentum verpflichtet!

 

In der Meckenheimer Altstadt muss nun endlich etwas zum Positiven verändert werden – sie hat es nicht nur verdient, sondern auch dringend nötig.

 

Hans-Erich Jonen                                                                Dr. Thomas Meurer

(Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)                            (Vorsitzender UWG Meckenheim)

 

 

„Nahversorgung“ Merl   Teil 2

Das Thema „Rettung der Heroldpassage“ – „Nahversorgung“ in Merl ist wieder auf der Tagesordnung. Die UWG hat dies bezweckt. Natürlich haben einige Bürgerinnen und Bürger Meckenheims unsere Namensvorschläge zur Benennung der Stichstraße gelesen und sich darüber brüskiert.
Es ist im Rheinland durchaus üblich, durch den Einsatz von Ironie, Entscheidungen neu zu bewerten. Denn es hat sich einiges seit dem Beschluss geändert.
Die UWG hat von Anfang an den Sachverhalt nachvollzogen, dass es von Seiten des Einzelhandelsverbands Bonn, Rhein Sieg und Münstereifel eine klare Aussage zur Auswirkung des Neubaus eines Vollsortimenters gibt. Nicht nur der Einzelhandelsverband sondern auch die IHK Bonn Rhein- Sieg haben klar zum Ausdruck gebracht, dass der Ausbau von Einzelhandelsflächen, der durch den Neubau in Merl durch einen Vollsortimenter entsteht, die bestehenden Geschäfte in ihrer Tragfähigkeit negativ tangieren wird. Ein klarer Beleg hierfür ist darin zu sehen, dass die Tragfähigkeitsstudien des Einzelhandelsverbands, die im Übrigen bei jeder am Standort notwendigen Existenzgründungsfinanzierung im Einzelhandel von den Banken gefordert werden, einen negativen Bezug zum beschlossenen Bauvorhaben nehmen.
Neben dem beschlossenen Vollsortimenter gesellt sich nunmehr auch noch ein Aldi, da dieser Discounter mittels Revisionsurteil den im Jahr 1971 von der Bezirksregierung gefassten Bebauungsplan erfolgreich torpedierte, da dieser vom Rat der Stadt Meckenheim nicht bestätigt wurde.
Die Bürgerprojektgruppe Merl verteilte Flugblätter zu dieser Änderung und feierte das Hinzukommen von Aldi in Merl wie einen Sieg. Der dadurch betroffene Einzelhandel wird mit seiner Sorge, die Existenz zu verlieren, auf diesem Weg eindeutig allein gelassen. Der Einzelhandel soll aber gut dafür sein, für eine lebenswerte Stadt zu sorgen. Er soll dafür sorgen, dass es für die Meckenheimer Bevölkerung kostenfreie Musikkonzerte gibt, eine Lehrstellengarantie für junge Schüler ausgestaltet wird, Vereine sponsert werden etc. pp. und nicht zuletzt darf er Gewerbesteuer zahlen.
Nachdem die Projektgruppe in den letzten Jahren ständig gedroht und gefordert hat, liegt jetzt die nächste Forderung auf dem Tisch. Man will ein geschlossenes Regenrückhaltebecken in Steinbüchel. Das kostet den Steuerzahler mehr als 600000 € zusätzlich. Wider besseren Wissens wird behauptet, diese Kosten seinen durch den Grundstücksverkauf an Aldi gedeckt. Überhaupt wird in diesem Zusammenhang gerne über Kostenneutralität gesprochen. Das heißt nicht, dass für die Stadt keine Kosten entstehen. Die Stadt Meckenheim also alle Meckenheimer hat/haben zur Finanzierung der „Nahversorgung“ Merl/Steinbüchel Land verkauft. (ca.4 Mio €?) Der Rückfluss in Form von Steuern ist überschaubar niedrig.
Im Vorfeld der Ratsabstimmung, ob in Merl eine „Nahversorgung“ entstehen soll oder nicht, riefen die Befürworter des Projektes zum Boykott der Meckenheimer Geschäftsleute auf, die sich gegen das Projekt gestellt hatten. Hier offenbart sich eine Geisteshaltung, die man in Deutschland nicht mehr anzutreffen hoffte.

 

Die UWG hat die Zeichen dieser Politik früh erkannt. Dennoch hat sie aus Rücksichtnahme auf ihre eigenen Ansprüche an den zwischenmenschlichen Umgang in der Kommunalpolitik bisher zurückhaltend agiert. Wir haben hier wohl nicht klar genug argumentiert bzw. fälschlicher Weise nur die Hand vor den Mund gehalten. Das ist nunmehr vorbei. Wir muntern die übrigen Parteien im Rat auf, in Zukunft  Profil zu zeigen, indem man eben nicht aus Angst Beschlüsse herbeiführt oder mitträgt, nur um wiedergewählt zuwerden.
Es ist Zeit, dass Meckenheimer Bürger an das gesamte Meckenheim denken. Eine  Orientierung an Einzelinteressen schadet Meckenheim.

 

Matthias Lesch

 

Neues Rathaus für Meckenheim – muss das sein?

Der Neubau eines Rathauses am Siebengebirgsring ist nicht alternativlos - aber vernünftig.

Alle Modellrechnungen, die der Politik vorgelegt wurden, verbunden mit der Empfehlung
der Gemeindeprüfungsanstalt, lassen nur einen Neubau sinnvoll erscheinen.

Hätte man alles beim Alten gelassen, so wären in den nächsten Jahren erhebliche Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Sanierungen im „Alten Rathaus“ und in den Sitzungssälen im Ruhrfeld angefallen. Diese beiden nach dem Umzug nicht mehr benötigten Gebäude müssten verkauft werden, ob dies gelingt, steht in den Sternen.

Den beschlossenen Standort in der „Neuen Mitte“ betrachtet die UWG mit zwiespältigen Gefühlen -  sozusagen mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Zum einen haben wir die Hoffnung, dass durch den Doppelbeschluss die Jungholzhalle endlich wieder in der Größe unverändert und in der Nutzbarkeit stark verbessert vermietet werden kann.
Zum anderen sehen wir natürlich mit Sorge den Verlust für die Altstadt.
Umso wichtiger ist daher die zeitnahe Modernisierung im Bereich der Hauptstraße. Dies ist unserer Meinung nach im Sinne einer gesunden Stadtentwicklung unumgänglich.